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Anwendungsbereich Bestellungen Belieferung Haftung / Übergang von Nutzen und Gefahr /Force Majeure Preise und Zahlungsbedingungen Beanstandungen, Rücknahmen und Retouren Datenschutz Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Salvatorische Klausel Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Allgemeine Geschäftsbedingungen Mepha Schweiz AG

(Ausgabe vom 16.12.2019, ersetzt alle früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mepha Schweiz AG, Mepha Pharma AG und Teva Pharma AG)

1. Anwendungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("Bedingungen“) regeln die Modalitäten für den Abschluss, den Inhalt und die Erfüllung von Kauf-/Lieferverträgen zwischen der Mepha Schweiz AG ("Mepha“) und ihren Kunden. Mit Aufgabe einer Bestellung akzeptiert der Kunde die Bedingungen vollumfänglich als Grundlage des Rechtsverhältnisses zwischen Mepha und dem Kunden.
  2. Die Bedingungen gelten in allen Punkten, sofern nicht aufgrund einer schriftlichen Bestätigung von Mepha ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung geschlossen wird.
  3. Die Bedingungen von Mepha gehen etwaigen allgemeinen (Einkaufs-) Bedingungen oder anders lautenden Bedingungen eines Kunden vor.
  4. Bis zu einer abweichenden Vereinbarung gelten diese Bedingungen für den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr mit einem Kunden, auch soweit im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung bei einer einzelnen Lieferung diese Bedingungen nicht ausdrücklich als Vertragsbestandteil erklärt werden.

2. Bestellungen

  1. Die Bestellung des Kunden hat schriftlich oder elektronisch zu erfolgen.
  2. Für Fehler oder Störungen bei der Übermittlung von Bestellungen übernimmt Mepha keine Verantwortung.
  3. Bestellungen sind kostenpflichtig. Auf allen Bestellungen wird dementsprechend ein Logistikkostenzuschlag erhoben.
  4. Bei Lieferungen unter einem Fakturawert brutto (ex. factory Preis) von CHF 250.-- werden in jedem Fall zusätzlich Handlingsgebühren von CHF 10.- verrechnet. Ausgenommen sind Nachlieferungen.

3. Belieferung

  1. Mepha führt die Lieferungen, nach Vorgaben der Guten Distribution Praxis (GDP), in der Regel binnen zwei Arbeitstagen (Bestelleingang bis 14 Uhr, Auslieferung am nächsten Arbeitstag) nach Bestellungseingang aus. Nicht als Arbeitstag gelten Samstag, Sonntag sowie Feiertage. Etwaige Änderungen der Belieferung wegen Feiertagen werden dem Kunden soweit möglich mitgeteilt.
  2. Jeder Lieferung wird ein Lieferschein beigelegt, auf welchem die gelieferten Produkte, die Mengen und nicht lieferbare Produkte aufgeführt sind.
  3. Ist ein Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung nicht verfügbar, so erhält der Kunde eine entsprechende Information. Nicht lieferbare Produkte werden in Rückstand gehalten und nach erneuter Produktverfügbarkeit ausgeliefert.
  4. Mepha sorgt für eine für den Transport der Ware geeignete Verpackung. Die Entsorgung der Verpackung ist Sache des Kunden und geht zu seinen Lasten. Davon ausgenommen sind Lieferungen in wiederverwendbaren Behältern, die an Mepha retourniert werden müssen.
  5. Produkte mit Liefereinschränkungen (z.B. Betäubungsmittel) werden ausschliesslich an Kunden mit der entsprechenden Bewilligung geliefert.
  6. Wünscht der Kunde eine Expresslieferung, werden ihm die Expresskosten von CHF 25.- oder die effektiv höheren anfallenden Kurierkosten verrechnet.

4. Haftung / Übergang von Nutzen und Gefahr /Force Majeure

  1. Mepha haftet nur für Schäden, die dem Kunden durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten von Mepha entstanden sind. Jede weitere Haftung ist ausgeschlossen. Mepha haftet in keinem Fall für mittelbaren oder indirekten Schaden.
  2. Nutzen und Gefahren gehen mit der Übergabe auf den Kunden über.
  3. Bei Krieg, Mobilmachung, Unruhen, Streik, Aussperrung, behördlichen Massnahmen, Mangel an Arbeitskräften oder Rohstoffen, Energiekrisen, Betriebsstörungen und anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die trotz der nach den gegebenen Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden können, ist Mepha berechtigt, den Vertrag aufzulösen oder Lieferungen auszusetzen. Betriebsunterbrechungen jeglicher Art und Ursachen, welche die Produktion beeinträchtigen, sowie Transporthindernisse und Zufuhrmangel bewirken eine Verlängerung aller Fristen und Hinausschieben aller Termine um die Dauer der Betriebsbehinderung oder -unterbrechung. Bei Auflösung des Vertrages oder Verzögerung der Lieferung aus den vorerwähnten Gründen hat der Kunde gegenüber Mepha keinen Anspruch auf Ersatz von Schaden, entgangenem Gewinn oder auf Auflösung des Vertrages.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise gemäss Preisliste, welche unter www.mepha.ch aufgeschaltet ist. Sämtliche Preise verstehen sich in Schweizer Franken, rein netto, inkl. Verpackung, exkl. anfallende Steuern sowie exkl. Logistikkosten (s. Punkt 2 und 3).
  2. Fälligkeit und Verzug: Rechnungen sind 30 Tage ab Rechnungsdatum fällig und rein netto zu bezahlen, dies auch im Falle von  Gegenforderungen (z.B. für behauptete Mängel). Diesbezüglich verzichtet der Kunde ausdrücklich auf ein Recht, seinen Kaufpreis auch nur teilweise einzubehalten oder aufzurechnen, sowie auf ein allfälliges Wandlungsrecht. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde ohne Mahnung in Verzug und hat Verzugszins in der Höhe von 5% p.a. zu bezahlen. Der Ersatz weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Ist der Kunde mit der Zahlung irgendeiner Lieferung im Rückstand oder  befürchtet Mepha aufgrund eines nach Vertragsabschluss eingetretenen Umstandes, die Zahlung des Kunden nicht rechtzeitig oder unvollständig zu erhalten, ist Mepha ohne Einschränkung ihrer Rechte befugt, die weitere Ausführung jeder weiteren Lieferung an den Kunden auszusetzen, Sicherheiten (z.B. Bankgarantie) oder Vorauszahlung zu verlangen. Erhält Mepha innert angemessener Frist keine genügenden Sicherheiten, ist zudem Mepha berechtigt, binnen angemessener Frist vom Vertrag zurückzutreten oder gelieferte Ware zurückzufordern sowie Schadenersatz (positives Interesse) zu verlangen.
  3. Der Kunde anerkennt, dass Mepha für gelieferte Ware bis zu vollständigen Bezahlung einen Eigentumsvorbehalt eintragen lassen kann.

6. Beanstandungen, Rücknahmen und Retouren

  1. Der Kunde prüft die Lieferung unmittelbar nach Erhalt auf etwaige Mängel. Mangelhafte Lieferungen (falsche Mengen, falsche Artikel, Beschädigungen etc.) sind innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Auslieferung telefonisch oder schriftlich beim Kundendienst zu melden.
  2. Mepha leistet eine Ersatzlieferung oder eine Gutschrift zu 100% des Kaufpreises für Beanstandungen, welche innerhalb von 10 Tagen an Mepha retourniert werden und vom Kunden weder beschriftet, noch mit Klebeetiketten versehen worden sind.
  3. Retouren sind Rücksendungen an Mepha, welche den Retourenbedingungen von Mepha entsprechen müssen. Retouren haben stets über den Lieferweg zu erfolgen.
  4. Vorbehältlich separater Abmachung mit Mepha werden nicht ersetzt oder gutgeschrieben:
    • Kühlprodukte;
    • Ware in angebrochenen, beschädigten, verschmutzten oder nicht sachgerecht gelagerten Verpackungen (es sei denn, die Produkte wurden nachgewiesenermassen beschädigt oder verschmutzt geliefert);
    • nicht originalverpackte und geöffnete Produkte
    • Musterware (z.B. „unverkäufliches Ärztemuster“);
    • Betäubungsmittel-Retouren (Kategorie a und b) können nicht angenommen werden.
  5. Werden die Retourenbedingungen erfüllt, leistet Mepha eine Ersatzlieferung oder eine Gutschrift zu 50% des Kaufpreises für Ware, welche verfallen ist (bis maximal 6 Monate nach Verfall).
  6. Jede über diese Retourenregelung hinausgehende Gewährleistung wird ausgeschlossen. Namentlich bestehen in keinem Fall Ansprüche des Kunden auf Ersatz von mittelbaren oder unmittelbaren Schäden, Nutzungsverlusten, Verlust von Aufträgen sowie entgangener Gewinn. Gutschriften werden erst nach Erhalt der Ware bei Mepha ausgestellt.

7. Datenschutz

  1. Mepha und der Kunde verarbeiten alle personenbezogenen Daten, die ihnen im Rahmen dieses Rechtsverhältnisses bekannt werden, in Übereinstimmung mit den anwendbaren Gesetzen und Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten.
  2. Personenbezogene Daten der mit der Bestellung befassten Mitarbeiter sowie alle anderen Kontaktdaten, einschließlich der in Bezug auf dieses Rechtsverhältnis zur Kenntnis gelangten Namen und E-Mail-Adressen von Mitarbeitern der anderen Vertragspartei, werden nur zum Zwecke der Verwaltung der zwischen den Parteien bestehenden Geschäftsbeziehung und zur Erfüllung ihrer jeweiligen rechtlichen Verpflichtungen verarbeitet. Personenbezogene Daten werden nur für die Abwicklung dieses Bestellvorgangs und, soweit dies zur Sicherstellung der Einhaltung der Pflichten aus dem Rechtsverhältnis erforderlich ist, gespeichert.
  3. Als Ausnahme können die Vertragsparteien die Daten innerhalb der gesetzlichen Grenzen zu Marketingzwecken bearbeiten, insoweit als der betroffene Mitarbeiter dieser Datennutzung nicht widerspricht.
  4. Die Vertragsparteien und ihre Mitarbeiter können jederzeit ihre Rechte, u.a. auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch, zu den in den anwendbaren Datenschutzgesetzen festgelegten Bedingungen ausüben, indem sie sich an die jeweils andere Vertragspartei (Adresse im Rubrum dieser Vereinbarung) wenden. Daneben haben beide Vertragsparteien und ihre Mitarbeiter das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde einzureichen.
  5. Mepha und der Kunde informieren ihre betroffenen Mitarbeiter entsprechend.
  6. Die jeweils aktuelle Version der Datenschutzerklärung der Mepha finde Sie auf unserer Website www.mepha.ch.

8. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Mepha behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Für jede Bestellung gilt die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuelle Fassung. Die jeweils aktuelle und verbindliche Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungenwird wird auf www.mepha.ch publiziert.

9. Salvatorische Klausel

  1. Sollten einzelne Regelungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Regelungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Bestellungen nicht. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Mepha und ihren Kunden ist schweizerisches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 anwendbar.
  2. Zuständig sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte am jeweiligen Sitz von Mepha Schweiz AG. Mepha ist jedoch auch berechtigt, an jedem anderen zuständigen Gericht zu klagen.

Mepha Schweiz AG – Kirschgartenstrasse 14, Postfach, 4010 Basel